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13-Okt-2000

Meine Meinung

Billigdeponien - Was ist das? Warum gibt es sie?

Umweltpolitiker und viele andere werden nicht müde, die Ablagerung von Abfällen auf Billigdeponien anzuprangern - u.a. wenn es darum geht die Hilflosigkeit der Zuständigen gegen die Praxis der "Scheinverwertung" durch die Suche nach einem "Schwarzen Peter" zu verdecken. Zuletzt hat sich der Umweltminister des Landes Schleswig Holstein, Klaus Müller, in seinem Vortrag auf der Tagung "Quo vadis Abfallwirtschaft 2000?" der Firma Haase-Energietechnik am 11. Oktober 2000 in Neumünster empört über die Ablagerung auf Billigdeponien gezeigt.

Was sind eigentlich Billigdeponien?

Biligdeponien sind Deponien, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung bestanden haben und deren Betrieb durch einen Planfeststellungsbescheid zugelassen ist. In dem Planfeststellungsbescheid müssen auch die Anforderungen der Wassergesetze, z.B. des § 34 Abs. 2 des WHG und der Grundwasserverordnung berücksichtigt sein.
Billigdeponien sind also Deponien, die mit Zustimmung der den empörten Umweltministern unterstehenden zuständigen Behörden für die Ablagerung von Abfällen zugelassen sind!

Was unterscheidet Billigdeponien von "guten" Deponien?

Der wesentliche, und auch der gravierendste Mangel der Billigdeponien ist die fehlende Basisabdichtung. Das Sickerwasser, das bei den "guten" Deponien (oder sollten man besser "teure" Deponien sagen?) mit hohem finanziellen Aufwand behandelt werden muß, um den Anforderungen des Anhang 51 der Rahmen Abwasserverordnung zu genügen, kann bei den Billigdeponien ungehindert in den Untergrund versickern. Oft ist auch eine Deponieentgasung und eine Deponiegasverwertung erst in Planung. (Wer lange nachdenkt und gründlich plant spart Geld!)

Ein weiterer Vorteil der Deponien ohne Basisabdichtung (der Billigdeponien) ist, daß mit Sicherheit auch geringere Anforderungen an die Oberflächenabdichtung gestellt werden. Sickerwasser kann sich - auch bei Grubendeponien - nicht an der Basis ansammeln. Ob 10 oder 20% des Niederschlages durch eine "alternative" Oberflächenabdeckung in den Deponiekörper versickern, zu gefährlichem Abwasser werden und ins Grundwasser versickern, wird niemanden stören, wenn selbst 100% nicht gestört haben.

Sind Billigdeponien umweltgefährdend?

Wenn deutsche Behörden die Versickerung von gefährlichem Abwasser (so ist Sickerwasser aus Hausmülldeponien definiert) seit Jahrzehnten, und erst recht nach Inkrafttreten der TA Siedlungsabfall, und nach Inkrafttreten der Grundwasserverordnung, und trotz des § 34 Abs. 2 des WHG zulassen, dann kann das doch nicht schlecht, nicht umweltgefährdend sein. Oder?

Und es ist nicht in Sicht, daß den auch von Umweltministern und ihren Abteilungsleitern beschimpften Billigdeponien auf der Grundlage der Fülle von geltenden Gesetzen die Zulassung entzogen wird. Nein, nun wartet man auf die Deponieverordnung, mit der die EU Richtlinie über Abfalldeponien in deutsches Recht umgesetzt werden muß. Aber warum soll die Deponieverordnung helfen diesem Mißstand abzuhelfen?

In vielen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union werden mit Sicherheit auch noch viele Jahrzehnte Siedlungsabfälle auf Deponien ohne Basisabdichtung abgelagert werden. (Die vielgerühmte Nachrüstung wird vielfach aus einem Zaun um das Deponiegelände bestehen.)

Aber Hilfe ist in Sicht, um den Ruf der Deponien ohne Basisabdichtung (Billigdeponien) aufzubessern.
Mit großem wissenschaftlichen Aufwand wird die Wirkungsweise der "Controlled Natural Attenuation" - älteren, oft schon im Ruhestand dahindämmernden Deponieexperten als "natürliche Selbstreinigung" in Erinnerung - vom BMBF in einem großen Verbundforschungsvorhaben erforscht, um nachweisen zu können, daß man den Anforderungen des Bodenschutzgesetzes auch beim Umgang mit Altlasten genügt. (Siehe dazu auch Tagung der DECHEMA)
Warum kann die Idee von der "Controlled Natural Attenuation" für die Verantwortlichen von Billigdeponien eine Hilfe sein? Na, wenn selbst das Sickerwasser aus Altlasten, auf denen auch gefährliche Abfälle relativ unkontrolliert abgelagert worden sind, "controlled attenuated" werden kann, dann müßte das doch auch bei Billigdeponien möglich sein.
Unbeantwortet bleibt die Frage, warum man bei abgedichteten Deponien jedem Tropfen Sickerwaser mit (oft unsinnigen) Grundwasserkontrollen und sogar Leckdetektionssystemen nachjagen muß.

Meine Schlußfolgerungen

Die Schlußfolgerung kann eigentlich nur sein, daß Deponien an sich, aber insbesondere Billgdeponien gar nicht umweltgefährdend sind.

Warum werden dann aber nicht so standhafte, dafür aber gesetzestreue Deponiebetreiber zu Deponiebasisabdichtungen und Sickerwasserbehandlung nach dem Stand der Technik gezwungen? Ist das nicht Veruntreuung öffentlicher Gelder? Wer dafür einsitzen muß - die Deponiebetreiber oder die Umweltminister wird sicher nur vor Gericht zu klären sein. Vermutlich die "guten" Deponiebetreiber

Wo sind eigentlich die Professoren für Volkswirtschaft geblieben, die uns jahrelang vorgerechnet haben, daß es externe Umweltkosten gibt. Die Verunreinigung von Grundwasser mit Sickerwasser aus Deponien, also mit gefährlichem Abwasser, sollte angeblich Schäden in Milliardenhöhe verursachen. Die Väter und Mütter der TA Abfall und der TA Siedlungsabfall sind offenbar darauf reingefallen, da weder der Abschluß und erst recht nicht der Rückbau von Billigdeponien oder Altlasten realisiert wird. Heute hört man Volkswirtschaftler eher beklagen, daß durch die Schließung von Altdeponien vor der genehmigten Verfüllung (auch Altdeponien ohne Basisabdichtung!) ungeheures Volksvermögen verschwendet wird. (siehe u.a. Wicke 1998)

Warum versucht man für Deutschland die Anforderungen an die Ablagerung von Abfällen auf Deponien gegenüber der EU Richtlinie über Abfalldeponien zu verschärfen, obwohl die jahrelange Zulassungspraxis doch offenbar nicht zu nicht tolerierbaren Umweltgefährdungen geführt haben?

Anstatt Deponien ohne Basisabdichtung und ohne Sickerwasserbehandlung auf der Basis der geltenden gesetzlichen Regelungen umgehend die Zulassung zu entziehen, und ihnen damit auch die Möglichkeit zu nehmen, weiterhin Abfälle abzulagern, erschwert man Betreibern von Deponien mit qualifizierter Basisabdichtung, mit Sickerwasserreinigung nach dem Stand der Technik, mit hochwertiger Deponiegasfassung und Deponiegasverwertung den Weiterbetrieb und Verfüllung der bereits ausgebauten Deponieabschnitte durch Anforderungen, die allenfalls für neu zu errichtende Deponien oder Deponieabschnitte gerechtfertigt sind.

Wenn aber alle gesetzlichen Regelungen zum Schutz der Umwelt und insbesondere des Grundwassers nicht ausreichen, um die behördlich zugelassenen Deponien ohne Basisabdichtung und Sickerwasserbehandlung, die sogenannten Billigdeponien, stillzulegen und gemäß TA Siedlungsabfall zum Abschluß zu bringen, dann sollten man aber wenigstens erreichen können, daß die technisch unzureichend ausgestatteten Altdeponien Deponiegebühren bzw. Deponiepreise verlangen müssen, die im Bereich der teuersten Deponiepreise liegen, die von den technisch gut ausgestatteten Deponien aufgrund sorgfältiger Kalkulationen genommen werden müssen. Das sollten Juristen doch wohl hinbekommen. Sonst brauchen wir sie eigentlich gar nicht.

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