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17-Jan-2012

Meine Meinung

Am Pranger - Aber wer ist Schuld?

Im Jahre 2005 werden Vorbehandlungskapazitäten für Restabfälle in Deutschland nicht ausreichen

Seit dem Inkrafttreten der TA Siedlungsabfall im Jahre 1993 wird gefordert, daß Abfälle, die auf Deponien abgelagert werden sollen, die Zuordnungskriterien des Anhangs B einhalten müssen.
Ausnahmen sollten für Hausmüll u.ä. Abfälle gem. TASi Nr. 12 bis 1. Juni 2005 nur dann zugelassen werden, wenn absehbar ist, daß der Abfall aus Gründen mangelnder Behandlungskapazität die Zuordnungskriterien nicht erfüllen kann.

Eine offenbar unglückliche Formulierung, denn es wurden viele Ausnahmen zugelassen. Viele der zuständigen öffentlich rechtlichen Entsorgungsträger dachten gar nicht daran, ausreichende Vorbehandlungskapazitäten zu schaffen, also war absehbar, daß die Zuordnungskriterien nicht erfüllt werden konnten, und deshalb war auch die Zulassung von Ausnahmen zulässig.

Die Folgen sind erheblich. Zwei aktuelle Veröffentlichungen machen das Problem deutlich:

  1. 2005 oder "5 vor 12" - Was passiert, wenn nichts passiert?, von Holger Alwast, Jochen Hoffmeister und Helmut Paschlau. Müll und Abfall 1/2003 S. 16-29
  2. Verantwortung in der Abfallwirtschaft, von Karl J. Thomé-Kozmiensky. In:
    Optimierungspotential der Abfallverbrennung, Karl J. Thomé-Kozmiensky (Hrsg.), TK Verlag Karl Thomé-Kozmiensky, ISBN 3-935317-13-1, S. 3-14

In 2. ist das Defizit an Vorbehandlungskapazitäten tabellarisch zusammengestellt. Das Ergebnis ist, wenn es stimmt, erschreckend.

Defizit an Vorbehandlungskapazitäten
  Prognose Restabfall- aufkommen 2005 voraus-
sichtliche MVA- Kapazität
voraus-
sichtliche MBA- Kapazität
Defizit (-)/
Überschuss (+)
an Vorbehand-
lungs
-kapazitäten
Defizit bezogen auf Prognose Restabfall-
aufkommen 2005
  t t/a t/a t/a %
Baden-
Württemberg
1.891.000 1.405.000 250.000 - 236.000 12
Bayern 2.553.000 3.094.000 140.000 + 681.000 -
Berlin 1.227.000 520.000 0 - 707.000 58
Brandenburg 1.026.000 0 155.000 -871.000 85
Bremen 285.000 690.000 0 + 405.000
-
Hamburg 731.000 820.000 0 + 89.000
-
Hessen 1.766.000 995.000 160.000 -611.000
35
Mecklenburg-Vorpommern 660.000 215.000 50.000 - 395.000
60
Niedersachsen 2.253.000 730.000 800.000 - 723.000
32
Nordrhein
-Westfalen
5.894.000 5.270.000 440.000 -184.000
3
Rheinland
-Pfalz
941.000 495.000 260.000 -186.000
20
Saarland 338.000 330.000 0 - 8.000
2
Sachsen 1.468.000 365.000 100.000
- 1.003.000
68
Sachsen
-Anhalt
1.076.000 600.000 0 - 476.000 44
Schleswig
-Holstein
849.000 666.000 100.000 - 83.000
10
Thüringen 868.000 120.000 115.000 - 633.000
73
Gesamt 23.826.000 16.315.000 2.570.000 -4.941.000
21

Quelle: Prognos AG, 2000, verändert durch: Der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen: Umweltgutachten 2002, S. 425

Vorbehandlungskapazitäten für Restabfälle in Deutschland im Jahr 2005
Tabelle 2: aus: Karl J. Thomé-Kozmiensky "Verantwortung in der Abfallwirtschaft", in: Optimierungspotential der Abfallverbrennung, Karl J. Thomé-Kozmiensky (Hrsg.), TK Verlag Karl Thomé-Kozmiensky, ISBN 3-935317-13-1

In /1/ sind viele detaillierte Zahlen zusammengestellt, um das Problem der fehlenden Vorbehandlungskapazitäten aufzuzeigen und die Gründe zu diskutieren. Hier soll nur ein Auszug aus dem Gesamtfazit zitiert werden, um das Interesse an der Veröffentlichung zu wecken.

"Aus individueller Sicht von Politikern und Entsorgern bleibt fest zu halten:

  • wer zeitgerecht seine öffentlichen Pflichten erledigt hat, liegt „auf der sicheren Seite"; doch wie will man diesen, die mit hohem Aufwand und auch politischem Ärger zeitgerecht eine ausreichende Entsorgung gesichert haben, den Begriff der weiteren „Notfall-Deponierung" erläutern - war der doch seit langem vorhersehbar ?
  • wer freie Behandlungskapazitäten hat, wird sich diese in bestimmten Regionen teuer bezahlen lassen können
  • wer nicht vorgesorgt hat, muss mit persönlichen, auch strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Die Wahrscheinlichkeit steigt.

Aus der abfallpolitischen Vogelperspektive ergibt sich aus der Bewertung der Situation und aus der Erwartung der weiteren Entwicklung in der Tat nichts Erfreuliches:

  • Trotz Ausgleichsmaßnahmen werden die Behandlungskapazitäten in MVA und MBA/MBS für Primär-und Sekundärabfälle in Deutschland ab 1.6.2005 um rund 4,5-6,5 Mio. Mg geringer sein als die zu behandelnden Abfälle; das entspricht immerhin fast 20% der erforderlichen Größenordnung
  • im ungünstigsten, aber nicht unrealistischem Fall klettert die fehlende Behandlungskapazität in 2006 auf 7,4 Mio. Mg.

Konsequenz:

  • ein Teil dieser Menge wird zur Verwertung „umgegeldet" werden
  • ein Teil dieser Menge wird trotz des Näheprinzips exportiert
  • der Rest wird weiter unter „Erfindung" von Ausnahme-Ausnahmegründen in Deutschland deponiert oder lange Zeit zwischen gelagert.

Dieser Zustand sollte mit der AbfAblV und der DepV zumindest in Deutschland gerade beendet werden!
Der Umweltschutz ist der große Verlierer. Die Deponierung - eine Technologie des vorigen Jahrhunderts - bleibt „am Netz", die Entwicklung fortschrittlicher Technologien wird gebremst. Eine nachhaltige Abfallpolitik ist - in Deutschland wie in Europa - weiter nur langfristig in Sicht. Daran haben alle zentralen Akteure der Abfallwirtschaft gleichermaßen mitgewirkt.
Wir sind - so zeigt es sich erneut - in Deutschland offenbar nicht in der Lage, für richtig gehaltene und klar beschlossene gesetzliche Maßnahmen auch tatsächlich um- und durchzusetzen. Zudem wird für einen nicht unerheblichen Teil der bundesdeutschen Abfallmenge die organisierte Unverantwortung durchaus offensichtlich.
Deutschland wird vor diesem Hintergrund spätestens ab dem Jahr 2005 - zumindest in der internationalen Abfallpolitik - eine Vorbildfunktion nicht mehr reklamieren können.

Meine Meinung

  • Was ist eigentlich von einem Gesetzgeber zu halten, der sich so etwas bieten läßt?
  • Was soll man von einem Gesetzgeber halten, der - auch auf Druck von Verbänden - denjenigen, die sich vor der Umsetzung der abfallpolitischen Ziele bisher erfolgreich gedrückt haben, auch noch Belohnungen zukommen läßt - wie konkret in § 14 Absatz 6 der Deponieverordnung?
  • Wie sollen eigentlich die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, die die Anforderungen des Gesetzgebers erfüllt haben, ihren Bürgern erklären, warum sie mehr Geld für die Abfallentsorgung bezahlen müssen, als die in Entsorgungsgebieten, die sich an gar nichts gehalten haben?
  • Ob die Androhung der Ordnungswidrigkeiten in § 24 der Deponieverordnung hilft, das Defizit der Vorbehandlungskapazitäten schnell abzubauen, wird von der Höhe der Strafen abhängen - ab € 50.000 pro Tag Fristüberschreitung könnte sich etwas tun.
  • Gibt es Schuldige?
    Es gibt sicher einige Gründe für die Mißerfolge der Abfallwirtschaftspolitik
    • die ungerechtfertige Ablehnung, Verunglimpfung der Abfallverbrennung. Großstäde, wie z.B. auch Berlin entsorgen ihre Abfälle auf Deponien im Umland und kümmern sich nachher völlig unzureichend um die Nachsorge. (In Berlin kümmert man sich ja nicht einmal um die Nachsorge der Müllkippen bzw. in Deponien umgenannte Müllablagerungsplätze im Stadtgebiet. Am Beispiel von Hamburg und Bremen - die viel beschimpft worden sind - zeigt sich, daß man auch verantwortlich handeln kann.
    • der Drang zu 100 prozentigen Lösungen ind Deutschland, der verhindert hat, daß in der TASi unter bestimmten regionalen Besonderheiten auch die Ablagerung von "Rottemüll" von "bodenähnlichen" Abfällen auf Hausmülldeponien zugelassen wurde.
    • der Ehrgeiz der MBA-Anhänger Abfälle zu produzieren, die im Deponieverhalten mit Verbrennungsrückständen gleichwertig sind.
    • Der Ehrgeiz hinsichtlich der Emissionen aus MBA Anlagen mit Ab fallverbrennungsanlagen gleichzuziehen.
  • Man darf gespannt - und amüsiert - abwarten, wie es weitergehen wird:
    • zu hoffen ist, daß Deponien ohne Basisabdichtung, und ohne Deponiegasfassung schnellstmöglich zugemacht und endgültig stillgelegt werden. Die Bestrebungen, die Stillegungsphase über Jahre und Jahrzehnte hinzuziehen lassen Böses ahnen.
    • gar nicht schlimm ist, wenn auf technisch hochwertigen Hausmülledeponien auch weiterhin unbehandelte Siedlungsabfälle abgelagert werden - wenn man bereit ist, sich auch in dem erforderlichen Umfang um die Nachsorge und die Nachnutzung zu kümmern. - Die Erfahrungen aus der Vergangenheit lassen nichts Gutes erwarten, zumal Rücklagen durch den Fiskus (Stichwort: Besteuerung) oder die Kämmerer sehr wahrscheinlich zweckfremd verwendet werden und nicht zur Verfügung stehen, wenn sie benötigt werden.

    Klaus Stief, Berlin, den 15. März 2002

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