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16-Nov-2006

Meine Meinung

Zum Thema Deponieabgabe

Das Thema "Deponieabgabe" wird wieder aktuell. Die Unfähigkeit des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers sowie der für die Deponiestilllegung zuständigen Behörden für nicht verordnungskonforme Deponien ("Deponien" ohne Basisabdichtung) die Stilllegung anzuordnen, verführt die Lobby der Recyclingwirtschaft immer wieder nach dem Knüppel der Deponieabgabe zu rufen. Was soll damit erreicht werden? Das Preisgefälle von zu teueren Recyclingsverfahren zu zu billigen Deponien soll künstlich ausgeglichen werden.
Würden die Betreiber von an der Basis nicht abgedichteter Deponien gezwungen mindestens die Preise der 10 teuersten verordnungskonformen Deponien zu nehmen, wären extreme Preisgefälle nicht mehr vorhanden.
Und eine Deponieabgabe von verordnungskonformen Deponien zu erheben wäre wirklich nicht angemessen - vor allem dann nicht, wenn mit den Einnahmen auch noch die Stilllegungsmaßnahmen der Verweigerer zu bezahlen(der Deponiebetreiber, die seit Jahren auf nicht an der Basis abgedichteten Deponien Abfälle ablagern).
Zum Lachen ist in diesem Zusammenhang auch, daß VKS, BDE und wer sonst noch alles über die ungeheure finanzielle Belastung der Deponiebetreiber durch die "völlig unökonomische und unökologische" Kombinationsabdichtung in Deponieoberflächenabdichtungssystemen klagt und jammert, weil das die Deponiebetreiber gar nicht bezahlen können. Dabei kostet die zweite Abdichtungsschicht einer kombinationsabdichtung nur ca. 1 bis 2 €/m³ darunter abgelagerten Abfall. Aber Deponieabgaben von z. B. 50 € sollen etwas sehr Hilfreiches sein.
Meine Meinung ist: Deponieabgaben sind ein Zeichen der Hilflosigkeit des Gesetzgebers bzw. der Vollzugsbehörden bei der Umsetzung von Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften.
Mal abwarten, ob der BMU auch auf den zug Deponieabgabe aufspringen wird.
Man wird sich jedenfalls beeilen müssen, denn ab Juni 2003 sollen ja Deponien gar nicht mehr als Konkurrenten von Abfallvermeidungs- und Abfallverwertungsmaßnahmen wirken können. Die anstehenden Aufgaben: Meinung bilden - Entwurf einer Verordnung über die Deponieabgabe aufstellen - Ressortabstimmung - Anhörung der beteiligten Kreise - Entwurf überarbeiten - Kabinettsvorlage - Bundesratsvorlage - Verweisung an den Umweltausschuss des Bundesrates - Wiedervorlage im Bundesrat - Kabinettsbeschluss - Veröffentlichung - Inkrafttreten (Am 31. Mai 2005?)
Man sollte sich auf die Beendigung der Ablagerungsphase bei den nicht verordnungskonformen Deponien (ohne Basisabdichtung) sowie auf die endgültige Stilllegung dieser Deponien konzentrieren, bei Anwendung der derzeit anerkannten Maßnahmen zur Oberflächenabdichtung konzentrieren.
Ach noch eine Bemerkung: Soll die Deponieabgabe auch für die vielen Sekundärbaustoffe erhoben werden, die für den Deponiebau angeboten werden? Oder sollen die Sekundärbaustoffe für Deponiebetreiber attraktiver werden?

Weil aber das Gespenst der Deponieabgabe erneut herumgeistert, wird hier auf die aktuellsten Beiträge hingewiesen.

Kummer und Brinkmann (bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V) haben im Jahre 2002 in verschieden Fachzeitschriften für die Einführung einer Deponieabgabe geworben. Was die Autoren wollen können Sie vielleicht dem Folgenden entnehmen. Aber Sie können natürlich auch die Veröffentlichungen lesen.
Kummer, Beate und Brinkmann, Rainer
Deponieabgabe als Steuerungsinstrument für eine hochwertige Kreislaufwirtschaft?
VKS-News 06/2002 Seiten 5-9
und in
wlb Wasser, Luft und Boden Heft 6/2002 Seiten 21-24
Interessant für Anhänger und Gegner der Deponieabgabe.
Lesen Sie einen Auszug aus der Veröffentlichung in den VKS News.

Meine Meinung zu der Veröffentlichung von Kummer und Brinkmann:

Mich überzeugen die Argumente für die Deponieabgabe gar nicht. Deponiebetreiber klagen doch über immer weniger Abfälle zur Ablagerung - woher sollen dann die hohen Einnahmen mit der Deponieabgabe kommen, die als Hilfen für die endgültige Stillegung und Nachsorge verwendet werden sollen? Wenn die Deponieabgabe auch helfen soll zu verhindern, daß nicht umweltgerechte Deponien ("Billigdeponien") weiterbetrieben werden und den Verwertern die Abfälle wegzunehmen, warum will man dann von Betreibern "umweltgerechter" Deponien eine Deponieabgabe fordern?
Es hilft nur eines: Durchsetzung der gesetzlichen Regelungen! Nicht ausgelastete Abfallverbrennungsanlagen sind ein umweltpolitischer Skandal, weil gemäß TASi seit 1993 Abfälle, die die Zuordnungskriterien für Deponien nur dann abgelagert werden dürfen, wenn keine Behandlungskapazitäten vorhanden sind. Der Betrieb von nicht umweltgerechten Deponien, insbesondere solcher ohne Basisabdichtung ist ein umweltpolitischer Skandal, denn es wird offensichtlich gegen die UVP Gesetzgebung verstoßen und natürlich auch gegen die Grundwasserverordnung.
Deshalb: Keine Deponieabgabe, sondern hohe Strafen für die Überschreitung von Fristen zur Umsetzung der Anforderungen. Keine Deponieabgaben, sondern öffentliche Anhörungen zur Begründung des Weiterbetriebes der viel gescholtenen "Billigdeponien", möglichst unter Beteiligung der zuständigen Minister und Staatssekretäre - ohne Erstattung der Reisekosten.

Auch der BDE hat eine Meinung zum Thema Deponieabgabe:

Kemper (BDE) hat im Juni 2003, in einem Vortrag "Vorstellungen des BDE zur Entwicklung der Abfallwirtschaft" folgenden Informationen zum Thema "Deponieabgabe" gegeben (Hier sind nur die Inhalte von zwei Folien wiedergegeben):

Deponieabgabe - Internationaler Vergleich

Viele europäische Länder haben bereits eine Deponieabgabe eingeführt

Land

Deponieabgabe EUR/t

Österreich

29–88

Niederlande

78

Dänemark

45

Schweden

28

Schweiz

Bis 20 % der Kosten

Italien

1-26

Belgien

4-23

Großbritannien

20

Tschechien

bis 18

Frankreich

18

Finnland

15

Quelle der tabellarischen Zusammenstellung:
Umweltbundesamt Österreich 2000 und Recherche Kemper (Daten von 1998 bis 2000)

Kemper hält die Deponieabgabe für ein Instrument der Zukunftssicherung:

Deponieabgabe zur Zukunftssicherung

  • Deponieabgabe könnte als flankierende Maßnahme zur Deponieschließung baldmöglichst eingeführt werden
  • Einführung der Abgabe auf alle Abfälle, die nicht den Ablagerungskriterien der TASi/AbfAblV entsprechen
  • Verwendung der Einnahmen aus der Deponieabgabe für Deponieschließungen und –nachsorge (Verantwortung belohnen)

Fazit:
Einführung würde zur Preisstabilisierung führen und schafft damit Voraussetzungen für die erforderlichen Investitionen zum Aufbau von Vorbehandlungs- und Verwertungskapazitäten

Quelle: Kemper, M. Bernhard: Vorstellungen des BDE zur Entwicklung der Abfallwirtschaft Vortrag beim 5. Informationsseminar „Erfahrungsaustausch Kommunale Abfallwirtschaft“ Juni 2003 in Berlin. Veranstalter www.ggsc.de

Durch wen auch immer inspiriert fängt jetzt auch noch (wieder?) die EG Kommission mit dem Thema Deponiesteuern (entspricht unserer Deponieabgabe) an

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat in einer Mitteilung vom 14.04.2003 "Eine thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling" auch nicht widerstehen können, das Allheilmittel Deponieabgabe (hier Deponiesteuer genannt) als eines der wichtigsten Instrumente zur Förderung der Abfallvermeidung und des Abfallrecyclings zu bedenken.
In der Mitteilung der Kommission der EG heißt es dazu:

3.2.3. Es gibt keine umfassende Recycling-Strategie

.........

Auf Seite 22 kann man lesen:

Das Haupthindernis für höhere Recyclingraten ist in vielen Fällen die ungünstige wirtschaftliche Situation für das Recycling, da Deponierung und Verbrennung oft billiger sind. Dies ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass die Preise für Ressourcennutzung und Abfallbehandlungsverfahren nicht immer die sozialen Kosten berücksichtigen, d.h. es gibt negative Externalitäten. Die Wahl von Abfallbewirtschaftungsoptionen nach Marktgesichtspunkten ist daher häufig suboptimal. Es wird eines der wichtigsten Ziele der künftigen Recyclingpolitik der Gemeinschaft sein, dieses Hindernis zu überwinden.
Der zusätzliche Nutzen für die Umwelt wäre jedoch bei einem verstärkten Recycling bestimmter Altprodukte, Abfallströme oder Materialien unterschiedlich. Daher sollten vorrangig neue Initiativen entwickelt werden, um einen Nutzen für die Umwelt in solchen Bereichen zu erzielen, wo das Recycling unter Kosten/Nutzen-Gesichtspunkten am ehesten gerechtfertigt ist.
Strengere Umweltstandards, die durch die jüngsten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (IVVU-, Deponie- und Verbrennungsrichtlinie) eingeführt wurden, erhöhen unter Umständen die Kosten für den Betrieb bestimmter Abfallentsorgungsanlagen und schaffen so einen wirtschaftlichen Anreiz, Abfälle eher der Verwertung, auch der stofflichen Verwertung, zuzuführen. Beispielsweise können durch die von der Deponie-Richtlinie eingeführten Abfallannahmekriterien die Kosten für die Beseitigung erhöht und so gleichzeitig die relative wirtschaftliche Position der stofflichen Verwertung für einige Materialien verbessert werden. Dies könnte beispielsweise bei einigen Kategorien von Abfall der Fall sein, die derzeit als Inertabfall gelten, wie bestimmte Arten von Bau und Abbruchabfällen. Die Durchführung der Deponie-Richtlinie allein wird jedoch, selbst wenn sie durch nationale Deponiesteuern ergänzt wird, kaum die Kosten der Deponierung und der stofflichen Verwertung ausgleichen können. Wenn keine anderen Maßnahmen ergriffen werden, könnte ein beträchtlicher Teil des verbrennbaren Abfalls der energetischen Verwertung zugeführt werden, bei der in der Regel niedrigere Kosten anfallen als bei der stofflichen Verwertung. Darüber hinaus könnten die verbleibenden Unterschiede bei den Kosten für die Deponierung innerhalb der EU in einigen Fällen dazu führen, dass unnötigerweise Abfälle über weite Strecken verbracht werden.

und auf den Seiten 35 und 36 heißt es:

5.3. Instrumente zur Förderung des Abfallrecycling

Das größte Hindernis für einen höheren Anteil des Recycling ist sein Kostennachteil gegenüber anderen Abfallbehandlungsoptionen. Als vielversprechendste Methode zur Förderung des Recycling gilt daher der Einsatz wirtschaftlicher und marktorientierter Instrumente. Sollte jedoch der Konsultationsprozess zeigen, dass wirtschaftliche Instrumente aus politischen oder technischen Gründen nicht akzeptabel oder geeignet sind, wird die Kommission uneingeschränkt von ihrem Initiativrecht Gebrauch machen und neue Rechtsvorschriften vorschlagen, um eine nachhaltigere Abfallbewirtschaftung durchzusetzen. Dazu könnten die unter 5.3.6. (Vorschriften) angeführten Instrumente gehören.

5.3.1. Deponiesteuern

Die Änderung der relativen Kosten verschiedener Abfallbewirtschaftungsoptionen, insbesondere so, dass sie die externen Kosten berücksichtigen, kann eine äußerst wirkungsvolle Methode sein, Abfallbewirtschaftungsentscheidungen zu beeinflussen. Der einfachste Weg, dies zu erreichen, ist die Erhöhung der Kosten anderer Abfallbehandlungsmethoden. Dies hat einige Mitgliedstaaten dazu veranlasst, Deponiesteuern einzuführen. Diese Steuern müssen jedoch durch andere Instrumente ergänzt werden, um zu verhindern, dass gemischte Abfälle unsortiert der Verbrennung zugeleitet werden. Insbesondere muss die Wirkung von Deponiesteuern unter Berücksichtigung der Kostenschwankungen bei alternativen Abfallbehandlungsverfahren geprüft werden. Darüber hinaus könnte die unkoordinierte Einführung von Deponiesteuern Schwierigkeiten verursachen, wenn benachbarte Länder oder Regionen Steuern sehr unterschiedlicher Höhe einführen. Im Rahmen dieser thematischen Strategie sollte die Rolle von Deponiesteuern untersucht werden, obwohl dies, wie alle steuerlichen Maßnahmen, eine politisch heikle Angelegenheit ist. Dies beinhaltet nicht notwendigerweise die Einführung einer harmonisierten Deponiesteuer auf Gemeinschaftsebene. Die engere Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten könnte ein nützlicher erster Schritt sein, dieses Problem in Angriff zu nehmen. Dabei könnte man sich zunächst darauf konzentrieren, einen Konsens hinsichtlich der Wirksamkeit von Deponiesteuern zu finden und danach Kriterien für eine engere Angleichung der auf nationaler Ebene eingeführten Steuern erarbeiten.

Den Volltext der Mitteilung der EG Kommission können Sie hier lesen

Auch die EG Kommission sieht offenbar ein, dass viele ihrer Richtlinien nicht viel Wert sind, um erheblich umweltbeeinträchtigende Deponien als Konkurrenten von Abfallvermeidungsverfahren und Recyclingsverfahren aus dem Verkehr zu ziehen (stillzulegen). Wozu gibt es eigentlich die EG Grundwasserschutzrichtlinie? Wozu gibt es die EG Deponierichtlinie? Wozu gibt es die Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung? Wozu gibt es die ... ?

Meine Meinung habe ich am Anfang dieses Beitrages deutlich gemacht.
Mal abwarten, ob auch der BMU auf den Zug aufspringt.

Klaus Stief

(17-Jun-2003)

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