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Rechtsangelegenheiten

EG Recht Übersicht

Auf diesen Seiten finden Sie auch Hinweise, wie man zu den Verträgen und Richtlinien der Europäischen Union findet, die für die Themen, die in DeponieOnline LandfillOnline behandelt werden.

Abfallrecht - Europäische Union

http://www.bmu.de/abfallwirtschaft/abfallrecht/europaeische_union/doc/46542.php

Richtlinie 1999/31/EG
des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien und Entscheidung des Rates vom 19.12.2002 

http://www.bmu.de/abfallwirtschaft/abfallrecht/europaeische_union/doc/6689.php

 

Alte Hüte

Der EuGH hat entschieden:

URTEIL DES GERICHTSHOFES (Erste Kammer) 14. April 2005*
„Umwelt – Abfalldeponien – Richtlinie 1999/31 – Nationale Regelung, die
strengere Normen vorsieht – Vereinbarkeit“
In der Rechtssache C-6/03
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom
Verwaltungsgericht Koblenz (Deutschland) mit Entscheidung vom 4. Dezember
2002, beim Gerichtshof eingegangen am 8. Januar 2003, in dem Verfahren
Deponiezweckverband Eiterköpfe gegen Land Rheinland-Pfalz
Das Urteil ist im Internet verfügbar unter

  • http://www.bmu.de
  • http://www.curia.eu.int/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=de - Eingabe: Az: C 6/03; Parteien: Deponiezweckverband Eiterköpfe (nicht mehr 22.06.2007)

Fazit (aus dem Urteil kopiert):

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:

1.      Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien steht einer nationalen Maßnahme nicht entgegen, die

  • für die Zulassung von biologisch abbaubaren Abfällen zur Deponierung engere Grenzen als die Richtlinie aufstellt, auch wenn diese Grenzen derart eng sind, dass sie eine mechanisch-biologische Behandlung oder eine Verbrennung solcher Abfälle vor ihrer Deponierung implizieren,
  • zur Verringerung der zur Deponierung bestimmten Abfälle kürzere Fristen als die Richtlinie festlegt,
  • nicht nur auf biologisch abbaubare Abfälle, sondern auch auf nicht biologisch abbaubare organische Substanzen anwendbar ist und
  • nicht nur auf Siedlungsabfälle anwendbar ist, sondern auch auf Abfälle, die wie Siedlungsabfälle entsorgt werden können.

2.      Der gemeinschaftsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist auf verstärkte Schutzmaßnahmen der Mitgliedstaaten, die nach Artikel 176 EG ergriffen werden und über die in einer Gemeinschaftsrichtlinie im Umweltbereich vorgesehenen Mindestanforderungen hinausgehen, nicht anwendbar, soweit nicht andere Bestimmungen des Vertrages betroffen sind.

Aktuell (November 30, 2004):
Neues zum Rechtsstreit zwischen Deponiezweckverband Eiterköpfe und Land Rheinland-Pfalz:
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS DÁMASO RUIZ-JARABO COLOMER vom 30. November 2004 Rechtssache C-6/03
Deponiezweckverband Eiterköpfe gegen Land Rheinland-Pfalz (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Koblenz) Stichwörter: „Umwelt – Abfalldeponien – Richtlinie 1999/31/EG – Vereinbarkeit einer strengeren nationalen Vorschrift“
im Internet eventuell zu finden über:http://www.curia.europa.eu/de/transitpage.htm (Eingabe: Schlußanträge; Az: C 6/03; Parteien: Deponiezweckverband Eiterköpfe)

|Veröffentlichungen zum Europäischen Abfallrecht|
mit Bezug zu Deponien, MBA, Sanierung


EG Recht im Internet

Hier kann nur auf ausgewählte gesetzliche Regelungen der Europäischen Union hingewiesen werden.
Im Internet können aber die vollständigen Texte der Verträge und Richtlinien eingesehen bzw. runtergeladen werden. Im folgenden wird auf die deutschen Fassungen hingewiesen. Die Fassungen in anderen Sprachen finden Sie leicht, wenn Sie "de" (für deutsch) z.B. durch "en" (für englisch) ersetzen.
Wichtige Internetadressen sind:

 Europäisches Parlament

Das Europäische Parlament ist im Internet zu erreichen unter
http://www.europarl.europa.eu/

Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen

Richtlinie zur Überwachung der Treibhausgase
vom Europäischen Parlament verabschiedet

Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen
Dokument A4-0052/99

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr. 50/98 des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 93/389/EWG über ein System zur Beobachtung der Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft (8829/98 - C4-0542/98 - 96/0192(SYN))(Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung)

suchen Sie in http://www.europarl.europa.eu/
nach Eingabe des Stichwortes "Treihausgase" oder der Dokumentationsnummer unter Berichte A4 ...
nicht gelungen 24.1.2003

  Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EWG Vertrag)

Artikel 130r, Artikel 130s, Artikel 130 t

Im EWG Vertrag interessieren im Zusammenhang mit der EU Deponierichtlinie insbesondere die Artikel 130s und 130t auf die sich dien Richtlinie über Abfalldeponien stützt.
Der Text des Titel XVI Umwelt mit den Artikeln 130r bis t ist als pdf-Datei verfügbar

Europäische Union
Geltende Gesetzgebung - konsolidierte Fassungen

Gesetztetexte der Europäischen Union werden unter http://ue.eu.int/de/cms3_fo/showPage.ASP?lang=de angeboten. Nachstehend werden die Erläuterungen wiedergegeben, die auf der oben angegebenen Website dazu gemacht werden.

Alle Gesetzestexte der Europäischen Union in dieser Sammlung wurden mindestens einmal geändert. Es handelt sich hierbei um konsolidierte Rechtsakte. Die Konsolidierung besteht darin, in den Basisrechtsakt alle Änderungen aufzunehmen, die im Vorfeld sowohl inhaltlich als auch sprachlich überprüft wurden. Auf diese Weise wird das Dokument benutzerfreundlicher. Die Konsolidierung betrifft nur den verfügenden Teil und die Anhänge; die Rechtsgrundlagen und Erwägungsgründe für jeden Rechtsakt sind im eingangs zitierten Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu finden.

Mit dieser Veröffentlichung im Internet wird dem allgemeinen Bestreben der Europäischen Kommission entsprochen, das Gemeinschaftsrecht zugänglicher zu machen.

Es wird darauf hingewiesen, daß die konsolidierten Fassungen nur der Information dienen und sich daraus keinerlei anderen Rechte oder Verpflichtungen ableiten als in den rechtmäßig erlassenen und veröffentlichten Rechtstexten, die allein maßgebend sind, niedergelegt.

Die Dokumente sind nach den 20 Rubriken des halbjährlich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten "Fundstellennachweises des geltenden Gemeinschaftsrechts und anderer Akte der Europäischen Institutionen" geordnet.

Vorschläge und Anregungen zu dieser Initiative richten Sie bitte an sgb4-consolidation@sg.cec.be

Europäischer Gerichtshof

Auskünfte:
Informationsdienst des Europäischen Gerichtshofes
L-2925 Luxemburg
Telefon 00352 4303-3255 oder -3645, Fax 00352 4303-2732
http://curia.europa.eu

Pressemitteilungen der Kommission

Presseraum der EU http://europa.eu/press_room/index_de.htm

IP/02/1396 Brussels, 1 October 2002
Commission exposes illegal and mismanaged landfill sites in the EU

At a "Name, Shame and Fame" seminar on the subject of landfills organised by the European Commission today, Environment Commisioner Margot Wallström put the spotlight on illegal and mismanaged landfills that still operate in the EU today. The aim of the seminar was to make people more aware of how important it is to properly implement EU legislation on landfills, which is designed to ensure safe and efficient handling of waste. Landfills are of particular concern for citizens' health and the environment as they have the potential if not properly managed - to create air emissions and odours, pollute soil and water and contaminate the groundwater. Following numerous complaints from citizens about landfills, the Commission has taken legal action concerning 36 specific landfills in seven member states. Greece and Spain top the "shame" list (with 10 cases each), followed by Italy (with 8 cases), Ireland (5 cases), the UK, France and Germany (1 case each).

IP/02/1396 Brüssel, 1. Oktober 2002
Kommission stellt illegale und schlecht geführte Abfalldeponien an den Pranger

Auf einem Seminar zum Thema Abfalldeponien, das die Europäische Kommission heute veranstaltete, um gute und schlechte Beispiele vorzustellen, kritisierte Umweltkommissarin Margot Wallström öffentlich eine Reihe illegaler und schlecht geführter Deponien, die in der EU noch immer in Betrieb sind. Ziel dieses Seminars war es, die Öffentlichkeit stärker dafür zu sensibilisieren, wie wichtig die korrekte Durchführung der EU-Vorschriften für Abfalldeponien ist, die den sicheren und wirksamen Umgang mit Abfall gewährleisten sollen. Abfalldeponien stellen ein besonderes Problem für die Gesundheit der Bürger und die Umwelt dar, da sie wenn sie schlecht geführt werden - Luftschadstoffe und Gerüche freisetzen, Boden und Wasser verunreinigen und das Grundwasser verschmutzen können. Nach zahlreichen Klagen von Bürgern über Abfalldeponien hat die Kommission rechtliche Schritte in bezug auf 36 Deponien in sieben Mitgliedstaaten unternommen. Griechenland and Spanien führen die Negativliste an (mit je 10 Fällen), gefolgt von Italien (8 Fälle), Irland (5 Fälle), dem Vereinigten Königreich, Frankreich und Deutschland (je 1 Fall).
(02-Okt-2002)

Seminare der Kommission zum Thema Landfill (Deponie)

Zur Umsetzung der EU Deponierichtlinie
Name, Fame and Shame seminar

Commissioner Wallström co-hosted the Name, Fame and Shame seminar with Caroline Jackson, Chairperson of the European Parliament's Environment Committee. Members of the European Parliament, representatives of the Member States, Accession Countries, EFTA Countries, Members of the Economic and Social Committee and of the Committee of the Regions, NGOs, other stakeholders and the media attended the seminar. The event highlighted examples of good practice and bad practice in the Member States and problems arising from poor implementation. The seminar, like previous similar events(1) was designed to provide a forum for debate among all stakeholders and send a clear signal about the Commission's determination to see key environmental legislation implemented and enforced properly by the Member States.

Programm des Seminars Name, Fame and Shame
http://europa.eu.int/comm/environment/nsf/landfills_programme.pdf
Einführungsreferat von M. Wallström online verfügbar unter
http://europa.eu.int/comm/environment/nsf/landfills_mw_introduction.pdf
Präsentationen von Gordon MCInnes; David Grant Lawrence; Ruth Frommer; Claude Rouam
http://europa.eu.int/comm/environment/nsf/landfills_presentations.pdf
(02-Okt-2002) (22.06.2007)

MITTEILUNG DER KOMMISSION
Eine thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling

http://ec.europa.eu/environment/waste/strategy.htm
Hier findet man auch "UNOFFICIAL DRAFT version of the Communication is available by clicking the language icons below" (pdf-Dateien in de-en-fr
Kürze Erläuterung zum Dokument unter:
Waste prevention and recycling
On 27 May 2003 the Commission adopted a Communication towards a thematic strategy on the prevention and recycling of waste, COM (2003) 301
Interessantes u.a. auch zum Thema "Deponieabgabe": auf Seite 6 des Dokumentes (de)
Für Abfallrecycling lädt diese Mitteilung Kommentare zu Optionen ein, um Recycling zu fördern:

  • Die Entwicklung von Zielen, die auf Materialbasis beruhen in Verbindung mit Zielen von end-of-Life-Produkten
  • Angemessene Preise für die verschiedenen Abfallbehandlungsoptionen durch wirtschaftliche Instrumente zu erreichen, welche handelbare Zertifikate, die Koordinierung nationaler Deponieabgaben, Förderung des pay-as-you-throw- Systems und Produzentenverantwortung einschließen könnten;
  • Recycling zu sichern ist beides, leicht und sauber. In einigen Fällen mag die Umsetzung der EU Abfallpolitik zu unnötigen Belastungen der

Recyclingindustrie geführt haben. Derartige Probleme müssen identifiziert und gelöst werden. Zusätzlich können gemeinsame Ansätze zum Recycling sicherstellen, dass Recyclingunternehmen die beste verfügbare Technologie nutzen.
In der FAZ vom 26.6.2003 ist eine kurze Besprechung der Strategy veröffentlicht worden. Lesen Sie die gescannte Version
(05-Jun-2003)

Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie

Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council
on the management of waste from the extractive industries

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, Brüssel, den 2.6.2003
KOM(2003) 319 endgültig 2003/0107 (COD)
Presseerklärung in deutsch als pdf-Datei

Erläuterungen und Links zu dem Vorschlag in verschiedenen Sprachen
http://ec.europa.eu/environment/waste/mining/index.htm
Zusätzlich gibt es eine Fülle von Dokumenten, die im Zuge der Vorb ereitung erarbeitet wurden:

  • Working Document
    Consultation with stakeholders began in June 2001. Below is the third draft of the resulting working document.
    • Third draft, 5 June 2002 (pdf ~200K)
  • Comments on the third draft were received from:
    • Member States (pdf ~1000KB)
    • Accession Countries (pdf ~150KB)
    • Industry and NGOs (pdf ~580KB)
    • Other Stakeholders (pdf ~400KB)
  • Studies
    • Management of mining, quarrying and ore-processing waste in the European Union
      • Final Report (pdf ~1,160K)
      • Annexes (pdf ~840K)
    • A study on the costs of improving the management of mining waste
      • Executive summary (pdf ~ 40K)
      • Final report (pdf ~ 460 K)
  • Past Events
    • Workshop on "Mine and quarry waste - The burden from the past", Lake Orta (Italy), 27-28 May 2002 (pdf ~80K)
    • Conference on "Safety of tailings dams", 19-21 September 2001 (pdf ~800K)

 

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